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Berlin-Friedrichshain: Eigentümer Will Rigaer 94 Betreten - Möglicher Großeinsatz

Weil dort in der Vergangenheit ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt angegriffen worden waren, verpflichtete das Verwaltungsgericht die Polizei, den Sachverständigen bei der Begehung des Hauses zu schützen. Somit könnte in der kommenden Woche ein erneuter Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße 94 bevorstehen. Das Haus in der Rigaer Straße 94 (M) in Berlin-Friedrichshain (Archivbild): Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Laufkarten versucht der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), offenbar zu verhindern. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, beabsichtige Schmidt, das Bezirksamt selbst mit der Prüfung des Brandschutzes zu betrauen. Damit rücke er von der Anordnung ab, die er der Eigentümerfirma im Dezember 2020 erteilt hatte. Demnach sollte der Eigentümer das Gebäude auf mögliche Brandschutzmängel prüfen und diese beheben, damit "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden", wie die Tageszeitung berichtet. Laut "Tagesspiegel"-Informationen waren die Bewohner des Gebäudes, das als Hotspot der linksextremistischen Szene in Berlin gilt, vor einigen Tagen über den Besuch des Brandschutz-Gutachters am 11. und 12. März informiert worden.

In der Rigaer Straße wollen Eigentümer-Vertreter den Brandschutz prüfen. Die linken Bewohner wollten das mit einem Eilantrag vor Gericht verhindern. Doch dieser ist nun gescheitert. Linksradikale Bewohner der besetzten "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain haben seit längerem Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Zuletzt versuchten sie, mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht den Hauseigentümer zu stoppen. Das Gericht hatte in früheren Entscheidungen dem Eigentümer eine eigene Brandschutzprüfung zugestanden. Jetzt fiel das Urteil: Der Eilantrag wurde gestoppt, die Prüfung darf stattfinden, berichtet der RBB. Gegen den Bescheid kann aber noch immer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die Bewohner werfen dem Eigentümer und der Polizei vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann für "unbewohnbar" erklären und räumen zu lassen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte wiederholt betont, es gehe nicht um eine Räumung. Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Die Polizei hatte als Vorbereitung bereits ein Demonstrations-. Parkverbot in dem Areal angeordnet. Von Mittwoch, 15 Uhr bis Freitag, 23.59 Uhr seien öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt, teilte die Polizei am Montag mit. Autos, Fahrräder, motorisierte Zweiräder sowie Kleidercontainer und Müllbehälter dürften in dem Bereich nicht stehen und müssten entfernt werden. Laut Polizei sind von den Verboten das öffentliche Straßenland in der Rigaer Straße zwischen Ecke Liebigstraße (mit Kreuzung) und Ecke Proskauer Straße (ohne Kreuzung) und in der Liebigstraße zwischen Ecke Rigaer Straße (mit Kreuzung) und Ecke Bänschstraße (mit Kreuzung) betroffen. In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter auch nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück. Für die meisten Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.


Haben Sie einen Evakuierungsplan für Ihre Mitarbeiter Wenn in einer Einrichtung ein Brand auftritt, ist es oberstes Gebot, sicherzustellen, dass die Mitarbeiter das Gebäude schnell und sicher verlassen können. Ein Feuer kann bei Menschen zu starkem Stress und Angst führen, was wiederum zu Panikreaktionen und vermeidbaren Unfällen führen kann. Lager und Hersteller können diesem Ergebnis entgegenwirken, indem sie einen geeigneten Evakuierungsplan aufstellen, der alle Mitarbeiter auf ruhige und kontrollierte Weise an die nächstgelegene Stelle leitet. Darüber hinaus kann die Verpflichtung der Mitarbeiter, den Evakuierungsplan regelmäßig zu überprüfen oder das Evakuieren mit einer Brandschutzübung zu üben, den Mitarbeitern helfen, sich auf einen Brand vorbereitet zu fühlen, und ihnen die Werkzeuge zur Verfügung stellen, um im Notfall angemessen zu reagieren. 2. Installieren Sie ein kommerzielles Brandschutzsystem Gewerbliche Brandschutzgeräte sind häufig die erste Verteidigungslinie gegen einen Brand in einem Lager oder einer Produktionsstätte. Alles, vom einfachen Handfeuerlöscher bis zum komplexen Sprinkler oder Löschsystem, kann dabei helfen, ein Feuer einzudämmen oder eine Flamme zu löschen, bevor sie außer Kontrolle gerät.

In dem teils besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 sollen Brandschutzmängel geprüft werden. Linksradikale kündigten Widerstand an. Fordern Unterstützung. Die linksradikale Szene im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mobilisiert gegen weitere Maßnahmen von Senat. Eigentümer zum teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße. Plakaten, die überall im Kiez hängen. Darüber steht ein alter Spruch der linken Bewegung, der sich auch über dem Hauseingang der "Rigaer 94" findet: "Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität." Bei Twitter fordern Unterstützer auf, Plakate abzuholen und aufzuhängen. Der Besitzer des seit vielen Jahren umkämpften Hauses hat für den 11. und 12. März eine Untersuchung durch einen Brandschutz-Gutachter angekündigt. Es geht um Fluchtwege, Wanddurchbrüche, von Laien verlegte Stromleitungen oder Sperren in Treppenhäusern. Der Bezirk hatte die Beseitigung der Mängel des Brandschutzes vom Eigentümer gefordert. Gerichte urteilten, die Polizei sei in diesem Fall für den Schutz des Eigentümers gegen Angriffe der Bewohner zuständig. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sicherte den Schutz zu. Nun versucht Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die vom Eigentümer und Gutachter geforderte Begehung aller Wohnungen noch zu umgehen - offenbar, um die Bewohner wieder zu beruhigen. Das sei für so ein Gutachten gar nicht nötig, argumentiert er. Die Polizei könne man daher auch außen vor lassen. Innensenator Geisel will den Senat am Dienstag eine Anweisung an den Bezirk beschließen lassen. Danach muss der Bezirk die Bewohner verpflichten, die Brandschutz-Untersuchung nicht nur im Treppenhaus, sondern auch in den Wohnungen zu ermöglichen. Die "Rigaer 94" gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten.

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